Sozialen Kahlschlag stoppen – Statt Kürzungen braucht es Ausbau des Sozialstaats

Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das vom Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht wurde, zeigt drastische Kürzungspläne im Sozialbereich. Betroffen sind insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Was hier unter dem Deckmantel von Effizienz diskutiert wird, ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat. Wer bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen kürzt, verschärft soziale Ungleichheit und treibt gesellschaftliche Spaltung weiter voran.“

Das Papier dokumentiert zahlreiche Vorschläge, die tief in bestehende Unterstützungsstrukturen eingreifen, darunter Einschränkungen individueller Rechtsansprüche, Kürzungen bei Hilfen für junge Menschen sowie Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt stehen über 70 Kürzungsvorschläge im Raum, die zentrale Errungenschaften sozialer Teilhabe gefährden.  

Peters weiter: „Hier droht ein Kahlschlag bei den Ärmsten unserer Gesellschaft. Statt im Hinterzimmer über Einsparungen zu beraten, braucht es eine politische Offensive für bessere soziale Infrastruktur, von der Kinder- und Jugendhilfe bis zur Eingliederungshilfe.“

Der Paritätische kritisiert, dass die Vorschläge teilweise im Verborgenen diskutiert werden und grundlegende Leistungen infrage stellen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.