Solidarität mit dem Aufstand in der Pflege

Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist Niedersachsen nun das dritte Bundesland, in welchem eine Pflegeberufekammer konstituiert wurde. Und Gesundheitsminister Jens Spahn liebäugelt bereits mit einer Bundespflegekammer.

Auf der von den LINKEN.Wolfsburg unterstützten Kundgebung am 19.1. in der Wolfsburger Innenstadt mit 350 TeilnehmerInnen habe ich allen Demonstranten zugesichert, auch im Widerstand gegen die Zwangsmitgliedschaft fest an der Seite der Pflegekräfte zu stehen. DIE LINKE. Niedersachsen muss diejenigen unterstützen, die für eine schlagkräftige Organisierung der Pflegekräfte stehen und deutlich machen, dass die Pflegekammer dafür nicht das richtige Instrument ist.

Öffentlich angepriesen als starke Lobby der Pflegekräfte ist eine Pflegekammer aufgrund ihres gesetzlich definierten Aufgabenbereiches weder in der Lage, die Pflegeberufe aufzuwerten, noch die Interessen der Pflegekräfte wirksam nach außen zu vertreten. Statt bestehende Strukturen und Initiativen zu fördern und einen gesetzlichen Rahmen für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu errichten, wird durch die Kammer eine Sackgasse für Pflegekräfte geschaffen. Zwar wird die Pflegekammer in der Öffentlichkeit als geeinte Vertretung und Stimme angepriesen. In der Realität jedoch kann nur eine nach Innen gerichtete Wirkung erfolgen. Die Pflegekammer ist weder Werkzeug gegen die Zerstückelung der Ganzheitlichen Pflege, noch bietet sie Abhilfe bezüglich des dramatischen Personalmangels.

Den hohen physischen und psychischen Belastungen und dem absurden Renditedruck in vielen Einrichtungen wird die Kammer nichts entgegensetzen können. Der Widerstand dagegen formiert sich jedoch in ganz Niedersachsen. Die Onlinepetition gegen die Pflegekammer von Stefan Cornelius hat mittlerweile 45.000 Unterschriften. Am 26.1. werde ich auf der Kundgebung gegen die Pflegekammer und für eine Organisierung der Pflege in Hameln sprechen. Und am 2. Februar findet in Hannover eine große Demonstration statt, auf welcher ich wieder das Wort ergreifen werde.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bewegung, die sich gegen die unzumutbaren Zustände in der Pflege, gegen die Zwangsverkammerung und für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege entwickelt hat, mit voller Unterstützung und Solidarität der LINKEN rechnen kann!