Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

„Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Vorstoß von Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder. Angesichts der anhaltenden Corona-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen stellt sie die Schuldenbremse öffentlich infrage. Diese war 2019 mit den Stimmen der großen Koalition in die Landesverfassung aufgenommen worden. Leopold betont: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Wir brauchen aber endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, die sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert wird, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen und setzt den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese preiswert zu finanzieren sind.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek macht deutlich: „Die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generationen abzubauen gilt, sind doch marode Schulen und fehlende Kitas, schlechte Internetanbindungen und Mobilfunkempfang aber auch fehlender bezahlbarer Wohnraum und mangelhafter ÖPNV. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen deshalb Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt der Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Hier sollte sich die Landesregierung lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Es ist endlich an der Zeit, von oben nach unten umzuverteilen und die Reichen und Vermögenden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

Nächster Termin

Keine Nachrichten verfügbar.

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de