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Rückholung ASSE-Atommüll: „Viel Luft nach oben – Konkrete Schritte zur Bergung und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung überfällig“

„Bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse II braucht es jetzt konkret nachvollziehbare Schritte bei der Umsetzung der erforderlichen Anlagen zur Bergung der Atomabfälle und eine deutlich bessere Beteiligung der Asse2-Begleitgruppe (A2B) und ihrer beratenden Wissenschaftler durch die beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Betreiber vor Ort. Gerade in der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungsprozessen ist noch viel Luft nach oben. Es ist deutlich geworden, dass die Stellungnahmen der örtlichen Vertreter häufig unzureichend gewürdigt werden.“

Das sagten die beiden Bundestagsabgeordneten Victor Perli (aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel) und Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) als Fazit nach dem heutigen öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, welches angesichts der Corona-Krise teilweise als Videokonferenz durchgeführt werden musste.

Das Fachgespräch war zustande gekommen, weil sich in den letzten Monaten in der betroffenen Region die Unzufriedenheit verstärkte, dass sich die verantwortlichen Akteure nicht mit der gebotenen Konsequenz für die möglichst beschleunigte Rückholung der radioaktiven Abfälle einsetzen würden. Weiter forderten Zdebel und Perli von der BGE: „Es ist notwendig, dass die Asse2-Begleitgruppe künftig über die stattfindenden vierteljährlichen Statusgespräche informiert und eingeladen wird. So kann eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht werden.“

Außerdem forderten die beiden Abgeordneten: „Das Bundesumweltministerium muss seiner politischen Verantwortung für das Gesamtprojekt gerecht werden und ab sofort wieder in der Asse-Begleitgruppe präsent sein. Die Kommunikation zwischen der Öffentlichkeit und den verantwortlichen Akteuren muss verbessert werden. Nur dann kann es gelingen, das aufgrund massiver staatlicher Fehler in der Vergangenheit Vertrauen in den Rückholprozess hergestellt werden kann.“


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