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Protest gegen Aufrüstung ist immer angebracht – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Vergangenen Samstag war Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), zu Gast in Hildesheim und hatte sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. LINKEN-Stadtratsmitglied, Aike Vathauer, nutzte diese Gelegenheit für friedlichen Protest gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und enthüllte ein Transparent mit der Frage, wieso sich ein ‚Aufrüstungskanzler‘ im Goldenen Buch einer Stadt eintragen dürfe, die zum Bündnis ‚Mayors for peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) gehört. Aus Sicht des Unabhängigen-Ratsherrn, Erdinc Parlak, ist ein solches ‚Fehlverhalten‘ einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat nicht hinnehmbar. Er will, dass sich der Ältestenrat – ein Selbstkontrollorgan der Bürgervertretung – mit dem Vorgang befasst. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Beim Versuch von Herrn Parlak, den friedlichen Protest von LINKEN-Ratsfrau Aike Vathauer für seine eigene Profilierung zu nutzen, handelt es sich sprichwörtlich um den ‚Sturm im Wasserglas‘. Statt nun weitere Gremien unnötig zu beschäftigen, sollte sich die Stadt Hildesheim als Mitglied des Bündnisses ‚Bürgermeister für den Frieden‘ lieber einmal mit den Folgen des von Bundeskanzler Scholz geplanten Sondervermögens befassen. Denn das Geld für mehr Waffen und Kriegsgerät ist nicht zufällig irgendwo im Keller des Bundeskanzleramts wiedergefunden worden, sondern wird über Kredite geliehen werden müssen. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Dagegen darf man sehr wohl seinen Unmut bekunden!“

Leopold weiter: „Entgegen anderslautender Behauptungen wurde die Bundeswehr wurde nicht etwa ‚kaputtgespart‘. Denn seit 2014 wurde deren Etat um etwa ein Drittel aufgestockt. Und der Verteidigungsetat von aktuell rund 50 und demnächst 75 Milliarden Euro jährlich soll noch nicht einmal für Helme und warme Unterhosen für die Soldaten reichen? Blödsinn, die Bundeswehr hat nicht zu wenig Geld, sondern teure Beraterverträge und Missmanagement sind hier das Problem. Das geplante 100-Milliarden-Rüstungspaket der Bundesregierung wird dies auch nicht verbessern, sondern nur die Sektkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne knallen lassen. Denn während dort die Aktienkurse durch die Decke schießen, stecken bundesweit weiter viele Kommunen in der Schuldenspirale fest. Es geht mittlerweile um einen Berg von 42 Milliarden Euro kommunale Altschulden, der wesentlich mit für den kommunalen Investitionsstau von 149 Milliarden Euro verantwortlich ist. Ein Altschuldenfonds von 42 Milliarden für handlungsfähige und lebenswerte Kommunen würde die Zins- und Tilgungslast von Städten und Gemeinden senken und wäre auch für Hildesheim die bessere Alternative als Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Bombern und Killerdrohnen. Vielleicht denkt Herr Parlak mal darüber nach und kommt zu dem Schluss, dass der Protest dagegen durchaus angebracht ist.“


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Olivier David ist Journalist und Autor - und in Armut aufgewachsen. In seinem Buch "Keine Aufstiegsgeschichte" schreibt er von dem Zusammenhang von Armut und psychischen Krankheiten. Mit uns spricht Olivier am Beispiel von #ichbinarmutsbetroffen über die sozialen Kämpfe unserer Zeit und die Rolle der Politik dabei. Die Veranstaltung findet Online... Weiterlesen

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