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Pluralität in der Kommunalpolitik wahren - LINKE. Niedersachsen stellt sich gegen Pläne der Landesregierung zur Bevorzugung großer Parteien

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftigt nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau hier die inhaltliche Arbeit statt, hier wird diskutiert und beraten, hier brauchen wir die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab. Das Argument, die Willensbildung sei zu zäh, ist ein wirklich trauriger Versuch, dieses geplante Machtungleichgewicht zu relativieren. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie – denn dies ist nicht der erste Versuch der niedersächsischen GroKo, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst glücklicherweise gescheitert. Nun versucht man erneut die Meinungsvielfalt auszuhebeln und vor allem die großen Parteien CDU und SPD zu bevorteilen. Das ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. Die besten Ideen entstehen in gemeinsamer Diskussion und nicht, indem man sich nur um sich selbst dreht. Gerade die Räte sind dafür ein ausgezeichnetes Beispiel und müssen es auch bleiben!“


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