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Stephan Marquardt und Lars Leopold

ÖPNV: Althusmann mit Pseudo-Gewerkschaft auf Irrfahrt!

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen

Nicht nur in Krisenzeiten - Wer im öffentlichen Nahverkehr arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. So bringen etwa Busfahrer*innen unsere Kinder zur Schule oder zum Sportverein und helfen Opa, die Einkäufe nach Hause zu bekommen. Sie arbeiten auch dann noch  wenn die meisten von uns schlafen und bringen den einen oder anderen Nachtschwärmer sicher nach Hause. Dafür bekommt man mitunter nicht nur Dankbarkeit zu spüren. Viele Busfahrer wurden schon einmal bedroht oder verbal angegriffen. Man kann also auch bei ihnen getrost von ‚Helden des Alltags‘ sprechen – und ihnen will Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nun ans Entgelt. „Althusmann setzt die Axt an tarifliche Standards an und ist sich hierbei nicht zu schade, für öffentliche Auftragsvergaben einen Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD für repräsentativ zu erklären. Wer will, dass die Verkehrswende gelingt, muss nicht nur Fahrgäste mitnehmen, sondern auch die Beschäftigten. Mit seinem Vorhaben jedoch, Haushalte auf ihrem Rücken sanieren zu wollen, befindet sich Althusmann auf einer verkehrspolitischen Irrfahrt und lässt die Beschäftigten im Busgewerbe eiskalt am Straßenrand stehen“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

Normalerweise legt der Beirat der Sozialpartner fest, welche Gewerkschaft beim ÖPNV als repräsentativ gilt. Hierrüber will sich Verkehrsminister Althusmann jedoch hinwegsetzen. „Für die Mitarbeiter*innen kann dies einen Unterschied von bis zu 42 Prozent beim Entgelt ausmachen. Weitere Einschnitte bei anderen tariflichen Errungenschaften wie etwa beim Urlaubsanspruch sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Mit seinem Vorhaben unterstützt der Minister aktiv Lohndumping“, sagt Stephan Marquardt Mitglied des Landesvorstandes und im Sprecherinnenkreis der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft und fügt hinzu: „Gerade die Landesregierung darf nicht Lohndumping mit tarifunfähigen Pseudo-Gewerkschaften salonfähig machen, sondern muss mit gutem Beispiel voran gehen. Das geht nur mit echter Tariftreue und mit Tarifverträgen, die von richtigen Gewerkschaften verhandelt wurden!“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

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