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Ob Upload-Filter oder Glyphosat: Während Unionspolitiker in Deutschland Moralapostel spielen, zeigen sie in Brüssel ihr wahres Gesicht!

Wieder einmal pfeift die große Koalition auf ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schon 2013 hieß es dort „Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden“. Der im Frühjahr 2018 vereinbarte Koalitionsvertrag geht sogar einen Schritt weiter und besagt,  die Anwendung von glyphosathaltigem Pflanzengift soll so schnell wie möglich beendet werden. Doch das dort festgelegte Aus des Herbizids wurde von den Unionspolitikern im Europaparlament schlichtweg ignoriert.

Jetzt ist es wieder soweit: Wurde im Koalitionsvertrag die Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Einrichtung von Upload-Filtern noch deutlich als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, boxen CDU-Politiker wie Axel Voss jetzt im Europaparlament die neue Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt durch. Damit bleiben online Plattformen wie YouTube oder Facebook praktisch keine andere Wahl als Upload-Filter einzurichten, um Urheberrechte im Zweifelfall zu gewährleisten.

Tatsächlich beschert uns das neue Urheberrecht, das die Plattform-Betreiber nur mit Upload-Filtern umsetzen können, eine riesige Zensur-Maschine. Denn alles, was Nutzerinnen und Nutzer auf die Plattformen hochladen, wird von den Upload-Filtern vorher auf Urheberrechtsverletzungen geprüft. Und diese sind ungenau: Sie erkennen keine Parodien, keine Zitate, keine Remixe... Daher werden die Plattformbetreiber im Zweifelfall eher Uploads blockieren, als eine Strafe wegen Urheberechtsverletzung zu riskieren.

Upload-Filter sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet. Wie das konkrete Filtern von Uploads geschehen soll und welche konkrete Regeln und Grenzen dabei zu beachten sind, ist weiterhin unklar. Trotzdem soll die neue Urheberrecht-Richtlinie vor der Europawahl noch fix beschlossen werden.

Lasst uns etwas dagegen tun: Unterstützen wir den Aktionstag für ein freies Internet am 23. März! (https://savetheinternet.info/demos).


 


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