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Niedersachsen ruft Geld für Luftfilter nicht ab

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen, hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Die Oldenburger Abgeordnete kritisiert: "Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet."

Auch mit der Bundesregierung geht Mohamed Ali hart ins Gericht: "Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können."

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, ergänzt mit Blick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit: "Weil Minister Tonne an den Schulen weiter nur einseitig auf Maskenpflicht und Lüftung setzt, können sich Niedersachsens Schüler*innen wieder warm anziehen. Ein mögliches erneutes Schul-Chaos mit Homeschooling oder Schulschließungen wird sich so jedenfalls nicht verhindern lassen. Bildungsminister Tonne hat sich bisher nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert, was unsere Schulen & die Unterrichtsversorgung angeht - schon gar nicht während der Corona-Pandemie. Da erscheint mir das Wechselmodell nicht im Unterricht, sondern eher im Kultusministerium angezeigt."


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