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Nein zu Stellenabbau und Sparkurs der Landesregierung!

Die heute durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgestellten Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, deutlich: „Der angekündigte Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst und Einsparungen im Sozialen sind die falsche Antwort auf die Corona-Krise. Statt des Abbaus von öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung braucht es eine Investitionsoffensive des Landes in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Schulen. Die Pandemie hat doch gerade erst offengelegt, in welchen Bereichen der Staat zuletzt nicht ausreichend handlungsfähig war, um die Menschen zu schützen oder gute Versorgung sicherzustellen. Der neoliberale Irrglaube an das Sparen und die Schuldenbremse, die tatsächlich eine Investitionsbremse ist, wird hier durch die Landesregierung fortgesetzt - offenbar ein politisches Geschenk an die CDU. Auch andere Haushaltsentscheidungen der Regierung, wie zum Beispiel die finanzielle Stärkung des Geheimdienstes, lehnen wir ab. Stellenabbau und Sparen sind nicht die richtigen Antworten auf die immensen Folgen der Pandemie und soziale Ungerechtigkeit. Eine soziale Politik muss dagegen auf ein gerechtes Steuersystem und Investitionen in zentrale Bereiche der Gesellschaft, wie Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und eine gute öffentliche Verwaltung setzen.“ Die Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat heute die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2022/23 und der mittelfristigen Planung des Landeshaushalts der Öffentlichkeit vorgestellt und Einsparungen in allen Ministerien angekündigt.


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Beschluss des Landesvorstands vom 03.09.2021

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