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Victor Perli und Lars Leopold bekräftigen Forderung nach Sonderbeauftragten für die Asse

Nach skandalösem Rechnungshofbericht: LINKE fordern Landesbeauftragten für Asse II

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Atommülllagers Asse II vorgeworfen. Hierzu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel: „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Die Verantwortlichen haben es seit 2009 nicht geschafft, die Arbeiten in der Asse richtig zu steuern und zu kontrollieren. Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder. Je länger die Stilllegung des maroden Atommülllagers dauert, desto höher werden nicht nur die Kosten, sondern auch die Gefahr, dass sich radioaktive Substanzen aus den korrodierten Fässern ausbreiten.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN, erneuert deshalb die Forderung einen Sonderbeauftragten des Landes für die Asse einzusehen. „Fakt ist doch, dass seit mittlerweile 9 Jahren der politische Auftrag besteht, den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Seitdem ist nicht viel passiert und es sieht fast so aus, als würde auf Zeit gespielt. Dabei ist die Asse Niedersachsens größtes Umweltproblem. Da rosten über 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll vor sich hin und die Landesregierung schaut seelenruhig zu, wie weiter täglich Wasser in das marode Bergwerk läuft. Um das Tempo bei der Rückholung des Atommülls zu erhöhen und eine Flutung oder einen Einsturz des Bergwerks zu verhindern, muss Ministerpräsident, Weil (SPD) die Asse endlich zur Chefsache machen! Statt weiter blind auf die  Betreibergesellschaft BGE zu vertrauen und tatenlos abzuwarten, sollte die Landesregierung endlich einen Sonderbeauftragten einsetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Asse weit oben auf der politischen Tagesordnung steht, das Handeln des Betreibers und die Kosten wirksam kontrolliert sowie die Zusammenarbeit der Behörden verbessert wird.“


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