Nach dem Tod von Lorenz A. braucht es Reformen in der Polizei

Der aktuelle Sachstand im Verfahren um Lorenz A. im Raum Oldenburg und Ostfriesland wirft viele Fragen auf – und benennt zugleich eine Verantwortung des Landes Niedersachsen. Für Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, ist klar: Wenn staatliches Handeln Leben beeinflussen kann, muss das Land dafür sorgen, dass Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen folgen – sowohl im Interesse der Betroffenen als auch im Interesse der Gesellschaft.

„Wenn die Staatsanwaltschaft einem Polizisten im Fall Lorenz A. fahrlässige Tötung vorwirft, dann betrifft das nicht nur eine Einzelperson – es betrifft das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen. Das Land muss dafür sorgen, dass aus dem Verfahren wirkliche Konsequenzen folgen.“

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wird dem Beamten vorgeworfen, durch sein Verhalten den Tod von Lorenz A. mit verursacht zu haben. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Einzelfall in Niedersachsen – vielmehr steht die Frage im Raum, wie Polizei-, Staatsanwaltschafts- und Justizverfahren so gestaltet werden können, dass sie den Schutz und die Rechte aller Bürger*innen gewährleisten. Zudem wächst in der Gesellschaft die Forderung nach unabhängiger Aufarbeitung und einem effektiven Beschwerdemanagement.

„Wir müssen über die Frage hinausgehen, was in diesem konkreten Fall passiert ist – wir brauchen eine systematische Reform: Wie werden Polizeieinsätze gesteuert? Wie wird das Verfahren geführt? Und wie wird das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen?“

Die Linke Niedersachsen fordert daher:

• Eine unabhängige und transparente Begutachtung aller polizeilichen Einsatzformen und Verantwortlichkeiten im Land
• Eine verbindliche Melde- und Aufarbeitungspflicht für Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichem Einsatz
• Zusätzliche Ressourcen für Beschwerde- und Opferrechte-Strukturen, damit Betroffene in Niedersachsen nicht allein gelassen werden
• Eine Gesetzesinitiative im Landtag, um Einsatz- und Kontrollmechanismen der Polizei zu stärken – insbesondere im Interesse von Menschen mit geringem Einkommen oder in benachteiligter sozialer Lage