'Munitionshalden' endlich beräumen!

LINKE sieht akuten Handlungsbedarf bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten

"Die großflächigen Waldbrände in Lübtheen und in Jüterbog haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich munitionsverseuchte Flächen sind. Bezeichnend in den Berichten von Bund und Land sind die zahlreichen Lücken und offenen Fragen. Die Bundes- und Landesregierung lassen das Thema Munitionsaltlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Ehemalige Munitionsfabriken und Truppenübungsplätze sind als belastete Orte lange bekannt. Für viele Standorte werden weitere Überprüfungen empfohlen oder es gibt Empfehlungen zur Sperrung der betroffenen Gebiete. Dennoch wird nicht entschieden genug vorgegangen und geräumt. Wir brauchen dringender denn je ein Konzept zur schnellen Räumung von Munitionsaltlasten. Hier ist der Bund in der Verantwortung, die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten sicherzustellen“, fordert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen, mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage aus seinem Büro.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, sieht aber auch die Landesregierung in der Pflicht: „Die Munitionsbelastung von Teilen unserer Landschaften darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei früheren Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung von Rüstungsaltlasten auf Verdachtsflächen wurden rüstungsbezogene Umweltchemikalien, sprengfähiges Material und in Einzelfällen auch chemische Kampfstoffe gefunden. In Niedersachsen sind über 180 Standorte mit Rüstungsaltlasten bekannt, bei denen zum Teil erhebliche Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers vorliegen. Da ticken im wahrsten Sinne des Wortes Zeitbomben. Die Landesregierung darf nicht erst auf einen möglichen Großbrand warten, sondern muss jetzt handeln. Sie muss endlich Druck gegenüber dem Bund machen, um eine schnelle Beräumung betroffener Flächen zu erwirken. Außerdem müssen zusätzliche Hubschrauber bei Polizei und Feuerwehr angeschafft werden, um Waldbrände rechtzeitig entdecken und aus der Luft bekämpfen zu können. Das Land muss den Kommunen auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung und Modernisierung von Löschfahrzeugen vor Ort zur Verfügung stellen. Dabei sollte mit Blick auf munitionsbelastete Flächen auch ein Augenmerk auf gepanzerte Löschfahrzeuge gelegt werden.“

Hintergrund:

Allein in Niedersachsen gibt es drei ehemalige Truppenübungsplätze, wo teilweise noch Munition aus dem Kaiserreich zu finden sein dürfte. Auch über 20 Jahre nach der systematischen Gefahrenabschätzung besteht bei den Truppenübungsplätzen und elf ehemaligen Munitionsanstalten Kampfmittelverdacht. Die Entfernung von Kampfmitteln geht nur schleppend voran. Im Land Niedersachsen sind der Bundes- und Landesregierung insgesamt 181 Standorte mit Rüstungsaltlasten bekannt. Bei über 80 Standorten ging das Land Niedersachsen in der systematischen Gefahrenabschätzung von Rüstungsaltlasten aus dem Jahr 1997 von erhöhter Blindgängergefahr aus. Sowohl bei den ehemaligen Truppenübungsplätzen als den ehemaligen Munitionsanstalten kommentiert die Bundesregierung: „Belastbare Aussagen zu einer tatsächlichen Kampfmittelbelastung sind erst mit fortschreitendem Erkenntnisgewinn im Zuge weiterer technischer Erkundungen möglich.“