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Ministerin Behrens misst mit zweierlei Maß – LINKE. Niedersachsen fordert endlich Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Die neue Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, stellt in einem Interview fest: 'Wir haben weite Teile des Einzelhandels, der Kultur und der Gastronomie seit Monaten geschlossen. Trotzdem steigen die Inzidenzzahlen.' (NWZ vom 03.04.21) Damit beschreibt sie die aktuelle Lage zutreffend. Im gleichen Interview antwortet sie auf die Frage, warum sie die Arbeitgeber nicht stärker in die Pflicht nehme: 'Niedersachsen setzt auf freiwillige Vereinbarungen…Wir wollen den Unternehmen die Chance geben, das gut hinzubekommen.'

Dazu sagt Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in Niedersachsen: „Hilfloser kann man sich kaum erklären. Warum wird den Arbeitgebern nicht wenigstens die Auflage gemacht, für den eigenen Betrieb ein Hygienekonzept zu erstellen und die Einhaltung dieses Konzepts dann auch kontrolliert? Warum wird immer wieder mit zweierlei Maß gemessen?
Da kann ein Kulturschaffender oder die Inhaberin einer Boutique ein noch so ausgefeiltes Sicherheitskonzept vorlegen oder eine Gastwirtin die weitesten Abstände der Gäste für ihr Restaurant organisieren, der Betrieb bleibt geschlossen und die berufliche Existenz wird gefährdet. Anders verfährt die Landesregierung bei den übrigen Wirtschaftsbetrieben, hier setzt die Landesregierung auf Freiwilligkeit, so dass unkontrollierte enge Begegnungen von Menschen und die damit verbundenen Infektionsgefahren letztlich in Kauf genommen werden.“

Dazu ergänzt die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidi Reichinnek: „Wie das endet, haben wir in Niedersachsen nichts zuletzt in verschiedenen Fleischbetrieben gesehen. Bei den immer wieder durch die Politik geschonten Arbeitgebern wird nicht einmal regelmäßiges Lüften verbindlich vorgeschrieben. Dabei täte ein frischer Wind den meisten Unternehmen richtig gut, auch um ihre verstaubten hierarchisch und patriarchalisch organisierten Produktionskonzepte mal ordentlich durchzulüften. Wie sollen die Menschen Verständnis für die immer tieferen Einschnitte in ihrem Privatleben aufbringen, wenn die Arbeitswelt komplett ungehindert weiterläuft als wäre der Virus nur in der Freizeit aktiv?“


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