Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mindestlohnbetrug endlich wirkungsvoll bekämpfen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen

Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße entdeckt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Was Wirtschaftsminister Althusmann als Schlag gegen ‚Schwarzarbeit‘ feiert, ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt, wie nötig strengere und häufigere Kontrollen sind. Die Dunkelziffer bei Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug dürfte angesichts der wenigen Kontrollen nämlich deutlich höher ausfallen. Denn kriminelle Arbeitgeber müssen auch weiterhin nicht fürchten, bei Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug entdeckt zu werden.“ Leopold weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen doch deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen und wie notwendig regelmäßige und unangekündigte Kontrollen sind. Bei den 325 mutmaßlichen Verstößen gab es neben illegaler Beschäftigung, fehlenden Gewerbeanzeigen und Ungereimtheiten bei Sozialversicherungsbeträgen allein in 90 Fällen Hinweise darauf, dass Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei häufigeren Kontrollen wäre. Es ist ein Skandal, dass ‚Schwarzfahren‘ in diesem Land stärker kontrolliert wird als ‚Schwarzarbeit‘ und die Einhaltung des Mindestlohns!“

„Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss endlich ausgeleuchtet werden. Dafür braucht der Zoll dringend mehr Personal, um Mindestlohn-Betrug zu bekämpfen. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den Unternehmen, die ehrlich arbeiten und ordentliche Löhne zahlen“, sagt Leopold und weist darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde viel zu niedrig sei. „Damit der gesetzliche Mindestlohn auch vor Altersarmut schützt, muss dieser auf mindestens zwölf Euro angehoben und sämtliche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden“, so Leopold abschließend.


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

Nächster Termin

  1. 11:00 - 17:00 Uhr

    Landesausschuss

    im DGB-Hochhaus Otto-Brenner-Str. 1 30159 Hannover mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de