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Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

LINKE in Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen

„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“, kommentiert Lars Leopold, Co-Vorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Leopold weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Kontrolle bereits Tage vorher ankündigt wurde. Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei unangekündigten Kontrollen wäre. Dabei ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Einhaltung ihrer eigenen Gesetze zu überwachen. Und da besteht akuter Handlungsbedarf, denn noch immer fehlt es der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die die Mindestlohnkontrollen durchführt, an Personal.“

 

LINKEN-Landesvorsitzende Anja Stoeck betont: „Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss endlich ausgeleuchtet werden. Dafür braucht es Geld für mehr Personal bei der Mindestlohnkontrolle. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit der gesetzliche Mindestlohn auch vor Altersarmut schützt, muss dieser auf mindestens zwölf Euro angehoben und sämtliche Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.“

 


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