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Mieten in Niedersachsen steigen dramatisch – DIE LINKE fordert sofortigen Mietendeckel und kündigt Aktionen an

Hannover. DIE LINKE fordert angesichts dramatisch steigender Mieten eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festlegt werden, sagten die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vor Journalisten in Hannover. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Die Landesregierung schützt die Mieterinnen und Mieter nicht“, kritisierte Heidi Reichinnek. „Inzwischen steigen die Mieten auch in kleinen Städten erheblich und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat sich beschleunigt“, sagte Victor Perli.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf Perlis Bundestagsanfrage geht hervor, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63,1% (8,5% pro Jahr) Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig (+6,4% pro Jahr) und Hannover (+6,1% pro Jahr). Die höchsten Angebotsmieten weisen Lüneburg (9,52€/qm) und Göttingen (9,06€/qm) auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.

„Der Mietenwahnsinn macht sich in Niedersachsen breit. Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen. Es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in Städten kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Große Immobilienfonds treiben die Mieten weiter nach oben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bescheren“, so Victor Perli.

Ebenfalls aus Regierungszahlen geht hervor, dass in Niedersachsen der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken ist. DIE LINKE fordert neben dem sofortigen Mietendeckel eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und mehr Wohnungen in kommunaler Hand. „Die Landespolitik ist gefordert, die Mieterinnen und Mieter vor einer weiteren Kostenexplosion, vor Verdrängung und Armut zu schützen“, sagte Heidi Reichinnek. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen in kommunalen Gremien auch Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.


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