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Merkel zum Rapport: Das Kapital möchte bestellen!

Am 25. September 2018 traf sich der Bund der deutschen Industrie (BDI), um ihre gemeinsamen Forderungen gegenüber der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu diktieren. Auf dem Wunschzettel u.a. Steuersenkungen für Großunternehmen, eine Ausweitung des militärischen Engagements zum Schutz deutscher Wirtschaftssinteressen sowie die Zurückhaltung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Merkel sicherte strebsam ihr Bemühen zu und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach gehorsam „Entlastungsmaßnahmen“ für „wirtschaftlich Aktive“ in Milliardenhöhe. So unüberraschend skrupellos die Forderungen sind, so erfrischend plump sind sie zu durchschauen.

Der BDI ist der Dachverband der 40 größten deutschen Industrieverbände, darunter die Automobilindustrie, Energiekonzerne und Waffenhersteller. Ihr Zweck ist Lobbyismus, im Sinne der reichsten Unternehmensbesitzer im Lande. Das tut der BDI mit größtem Fleiß, denn er ist nicht nur mit 15 Landesverbänden ein beliebter Berater von Landesregierungen, unter seinen Mitgliedern finden sich auch die einflussreichsten Großspender an Parteien, bis hin zur AfD. Um seine neoliberalen Forderungen mehrheitsfähig zu machen, greift der BDI gerne auf Mythen und Angstmacherei zurück. So argumentiert dieser aktuell, dass Deutschland vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehe und für die notwendige internationale Wettbewerbsfähigkeit nun mal die Enthaltsamkeit der deutschen Bevölkerung notwendig wäre. Steuerausgaben sollen statt in Soziales, in die Wirtschaft und die Aufrüstung des Militärs fließen. Steuersenkungen sollen die Konkurrenzfähigkeit der Großunternehmen steigern. Alles andere wäre „unterlassen Hilfeleistung“. Neu ist dies alles nicht, schon bei der Agenda 2010 von SPD und Grüne hatte der BDI ähnlich argumentiert. Damals wie heute sind die Wirtschaftsprognosen des BDI Kaffeesatzleserei, ist die Behauptung Steuersenkungen würden mehr Arbeitsplätze schaffen, erwiesenermaßen ein Märchen. Die Forderungen führen ausschließlich zu einer Verschlechterung der Lebenssituation einer überwiegenden Mehrheit im Lande, zugunsten von milliardenschweren Kapitalanlegenden. Besonders dreist: Bei den Warenexporten rechnet der BDI statt eines Zuwachses von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr nur noch mit einem Plus von 3,5 Prozent. Weil die Exportunternehmen geringere Profite als erhofft, aber nach wie vor wachsende Profite machen, soll die Mehrheit im Lande enthaltsamer leben. Ob das auch für Managerboni gilt? Wir kennen die Antwort.

Wenn Wirtschaftsminister Altmeier von „Entlastungsmaßnahmen“ der „wirtschaftlich Aktiven“ spricht, verwechselt, entweder mit Vorsatz oder durch Kompetenzarmut, Eigentümer mit Werkschaffenden. Letztere haben den wirtschaftlichen Wohlstand erarbeitet. Angesichts dauerhaft hoher Profitraten und Rekordsteuereinnahmen, wären Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung sowie sozialstaatliche Investitionen in z.B. Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur an der Tagesordnung. Das würde dann auch die Binnennachfrage ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die sinkenden Exporteinnahmen ausgleichen. Damit die Milliardenschweren des BDI zukünftig weniger Unsinn mit ihren Großspenden anstellen, wäre eine Reichensteuer überfällig, ja sogar demokratiefördernd. Das zurück erlangte Geld können wir besser verwenden, als es in die Karriereförderung von opportunistischen Kapitaldienenden der Bundesregierung zu stecken. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Ein Kommentar von Thorben Peters


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