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LINKE. Niedersachsen fordert höhere Bußgelder für „Inklusionsverweigerer“

Seit 1993 gilt der 3. Dezember als Internationaler Tag für Menschen mit Behinderung. An diesem Tag soll für die Belange und Interessen von Menschen mit Behinderung geworben werden. In Deutschland sind 7,8 Millionen Menschen anerkannt schwerbehindert, dabei entstehen 97 Prozent der Behinderungen durch Unfälle, Krankheiten oder Verschleiß. „Der Gesetzgeber verpflichtet alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Leider halten sich viel zu wenige Arbeitgeber daran. Sie zahlen lieber die Ausgleichsabgabe bis zu 320€ im Monat und drücken sich so vor der gesellschaftlichen Verantwortung. Dabei gehören Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an deren Rand. Deshalb muss die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht und als Bußgeld umgestaltet werden, um zu verhindern, dass Unternehmen die Beschäftigungspflicht faktisch aushebeln können“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

Stephan Marquardt vom Sprecherkreis der Landesarbeitsgemeinschaft „betrieb und Gewerkschaft“ der LINKEN ergänzt: „Im Bundesdurchschnitt schaffen wir es leider nur 4,6 Prozent der Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz zu bieten. Dabei machen öffentliche Arbeitgeber schon 6,5 Prozent aus, während die Privatwirtschaft nur 4,1 Prozent dazu beiträgt. Das zeigt, dass die Ausgleichsabgabe viel zu niedrig ist und daher auf mindestens 750€ erhöht werden müsste. Gerade in der derzeitigen Situation, sollte die Befreiung der Arbeitgeber über Ausgleichszahlung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, da Arbeitgeber kaum noch ‚Schonarbeitsplätze‘ im Betrieb halten und diese lieber kostengünstig outsourcen. Dies wird unter der derzeitigen Pandemie und Transformationsbedingungen weiter zunehmen, wenn hier nicht schnellstens gehandelt wird.“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

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