Gegen Kriminalisierung von Protest und Fahndung nach „Linken“ in Bahn

Zur Meldung, dass offenbar auf Bitten der Bundespolizei ein auch in Niedersachsen tätiges Bahn-Unternehmen mit diffamierenden Äußerungen die Mitarbeiter*innen in den Zügen aufgefordert habe, nach vermeintlichen „Linken“ Ausschau zu halten und bei der Polizei zu melden, sagt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Es trifft zu, was wir befürchtet haben. Mit dem harten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. soll ein Exempel statuiert werden. Zugleich wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. So widerspricht die jüngste Aufforderung, nach äußerlichen Kriterien wie zum Beispiel Dreadlocks, Personen in Zügen an die Polizei zu melden, rechtsstaatlichen Mindestkriterien. Hier sollen autoritäre Maßnahmen angewendet werden, die der Verfassung widersprechen. Der Weg zu einer Versammlung ist verfassungsrechtlich ebenso geschützt wie eine Versammlung selbst. Wir fordern die Polizei auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten – auf möglichen Versammlungen heute sowie auf der Anreise."