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LINKE fordert Vermögensabgabe statt Kürzungshammer

„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2021 kritisiert. Die Rekordausgaben angesichts der Corona-Krise dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit geringeren Einkommen durch die Krise besonders hart getroffen werden. Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung warnen, dass die soziale Ungleichheit wachse und diese die Gesellschaft destabilisiere. Deutliche Kritik gab es zudem an den auf 53 Milliarden Euro steigenden Rüstungsausgaben.

„Für das Wahljahr drehen CDU/CSU und SPD kräftig den Hahn auf, die große Dürre droht dann aber ab Herbst. Entweder es werden diejenigen höher besteuert, die in der Krise sogar noch profitiert haben, und zwar Multimillionäre und Milliardäre, oder es droht ein Kürzungshammer nach der Wahl“, so Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Er verwies darauf, dass das Vermögen der Milliardäre in Deutschland im aktuellen Jahr um knapp 100 Milliarden Euro gestiegen sei. Erst vor wenigen Wochen hat DIE LINKE in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zur Vermögensabgabe veröffentlicht. Demnach könnte eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Gesellschaft rund 310 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

„Es darf nicht sein, dass am Ende die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise mit niedrigeren Löhnen, Rentenkürzungen und kaputtgesparter Infrastruktur bezahlen muss. Das würde auch eine neue Investitionskrise auslösen und Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Bereits in den letzten Jahren sind dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel in Schulen, Nahverkehr, Krankenhäuser und die klimafreundliche Modernisierung des Landes unterblieben. Das schadet unserer Lebensqualität“, sagt Perli. Neben einer gerechteren Besteuerung setzt DIE LINKE darauf, durch eine kluge Investitionspolitik Beschäftigung zu schaffen und aus den Schulden „rauszuwachsen“.


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