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LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die eigenmächtige Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt wurde. SPD und CDU/CSU wollten sich damals einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sowohl die Dimension der damals beschlossenen Erhöhung als auch das Vorgehen hielt und hält DIE LINKE für völlig falsch. Ein solches Agieren fördert Politikverdrossenheit. DIE LINKE hat als eine Klägerin in dem Verfahren vorgesorgt und einen entsprechenden Betrag zurückgelegt, um für die von uns erwünschte Rückzahlung gewappnet zu sein. Daher hat die Partei auch in Niedersachsen keine Notwendigkeit, nun Einsparungen vorzunehmen.


Termine

  1. Landesbildungskommission

    Hannover Landesbildungskommission

    Grundlagen- und Kennenlernseminar

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  1. Landesausschuss
    11:00 - 16:00 Uhr
    in Hannover, Bürgerhaus Misburg

    Landesaussschuss

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  1. Landesparteitag

    Landesparteitag

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