LINKE: Bauminister Lies muss Kritik aus Wolfsburg folgen und Mietpreisbremse ausweiten
Die Stadt Wolfsburg hat das Land Niedersachsen aufgefordert, die Mietpreisbremse für die Stadt weiter gelten zu lassen. Zuvor hatte die Partei DIE LINKE die geplante Streichung Wolfsburgs aus der Mieterschutzverordnung kritisiert und die Ausweitung auf alle von Mietpreissteigerungen betroffene Gemeinden gefordert.
Dazu erklärt der Wolfsburger Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Bastian Zimmermann (DIE LINKE): „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Wolfsburg gegen die unverständliche Entscheidung des Landes wehrt. Der Druck der Mieterinnen und Mieter und der LINKEN hat gewirkt. In keiner Stadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Wolfsburg. Laut den aktuellen Zahlen steigen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jährlich um mehr als 7 Prozent. Wir erwarten, dass die Landesregierung der Forderung der Stadt folgt und Wolfsburg wieder in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufnimmt.“
Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel unterstützt die Kritik: „Bauminister Lies (SPD) muss der Kritik aus Wolfsburg folgen und die Mietpreisbremse ausweiten. Die Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietpreissteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse hat wegen der zahlreichen Ausnahmen und der für die Mieter aufwändigen Durchsetzung bislang kaum Wirkung erzielt. Die Entscheidung, Wolfsburg und andere Städte aus der Mietpreisbremse fallen zu lassen, ist daher absolut unverständlich. Die LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse für das ganze Land und einen Mietendeckel für Höchstmieten. Durch die Einkommensverluste durch die Corona-Krise verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit jedem Monat.“
Hintergrund:Das Land Niedersachsen hatte im August eine Neufassung der Mieterschutzverordnung vorgestellt. Nach dieser gilt die Mietpreisbremse nur noch neun statt ursprünglich 12 Kommunen auf dem Festland in Niedersachsen. Die Stadt Wolfsburg fällt trotz steigender Mietpreise nach der Neuverordnung künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse. Rat der Stadt hat in einer öffentlichen Stellungnahme die Entscheidung kritisiert.