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Landesregierung verschleppt notwendige Investitionen in Bus und Bahn

Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums in Hannover stehen dem Land Niedersachsen 2019 mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung, von denen bereits ein Großteil ausgegeben ist. "Mit dieser Meldung will das Ministerium offenbar die Botschaft aussenden, im Öffentlichen Personennahverkehr sei alles im Lot und Niedersachsen investiere genug in Bus und Bahn. Dass jedoch nach Angaben des Ministeriums von 2014 bis 2018 261 Millionen Euro der vom Bund für das Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel liegen gelassen wurden, ist erschreckend. So verpasst das Land die Chance, den öffentlichen Nahverkehr bedarfsgerecht auszubauen und die Preise zu senken", kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für die Bahn.

Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten und ein Bericht des Bundesrechnungshofes stützen die Kritik und belegen den rapiden Anstieg der nicht verausgabten Regionalisierungsmittel, die jährlich vom Bund für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bereitgestellt werden. Demnach betragen die aufgelaufenen, nicht verbrauchten Bundesmittel mittlerweile mehr als 60 % der jährlichen Zuweisungen an das Land Niedersachsen. Perli weiter: "Der Bundesrechnungshof kritisiert zurecht, dass Milliardenbeträge von den Ländern nicht für den Ausbau eines leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehrs verausgabt werden."

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, betont: "Wenn dreistellige Millionenbeträge, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, nicht ausgegeben werden, belegt die Landesregierung, dass sie unfähig und nicht willens ist, den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen bedarfsgerecht auszubauen. Diese Größenordnung ist unfassbar angesichts der Probleme, die viele Pendlerinnen und Pendler täglich im Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen haben. Schon jetzt sind viele Regionen in Niedersachsen vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten, 74 Bahnstrecken wurden in den letzten Jahren stillgelegt. Hier muss die Landesregierung endlich investieren, wenn der Nahverkehr zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickelt werden soll. Das Geld dafür ist da, muss aber auch abgerufen werden. Denn ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn helfen günstige Tickets, wie kürzlich von Ministerpräsident Weil (SPD) gefordert, herzlich wenig."


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