Landesregierung ohne CDU wäre ‚erfrischendes Modell‘

‚Warum sollte in Niedersachsen nicht mal ein neues, erfrischendes Modell zum Zuge kommen?‘, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und liebäugelt dabei mit einer schwarz-grünen Koalition im Land. „Mit seinen jüngsten Äußerungen zementiert der Minister, was vorher schon klar war - Diese Landesregierung hat fertig. Statt jetzt schon auf ‚Brautschau‘ zu gehen, sollte die CDU lieber jetzt schon eine zukunftsorientierte Politik möglich machen. Dafür müsste sie unter anderem endlich ihren Widerstand gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufgeben. Als Regierungspartei sollte die CDU endlich auch Verantwortung übernehmen und mit ihrer jetzigen Koalitionspartnerin SPD ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau, aber auch den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen auflegen, das allen Menschen zugutekommt. Der Investitionsstau in Niedersachsen muss dringend abgebaut werden, nicht nur in unseren Krankenhäusern. Aber davor hat sich die CDU ja schon in den letzten vier Jahren erfolgreich gedrückt. ‚Ein erfrischendes Modell‘ wäre daher nach der Landtagswahl eine Regierung ohne CDU“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, deutlich.

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) wird nicht müde, die ‚pragmatische‘ und ‚vernünftige‘ Zusammenarbeit mit der CDU zu loben. Die ausbleibenden Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur mögen ja pragmatisch sein, aber keineswegs vernünftig. Denn das starre Festhalten an der Schuldenbremse wird keine funktionierenden Verwaltungen, keine Sicherheit der Bürger*innen, keine intakten Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte oder genug Wohnraum für alle hervorbringen. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Und das wird es aber nur geben können, wenn sich die Landesregierung endlich vom Dogma der Schuldenbremse verabschiedet und sich für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzt – mit der CDU in der Regierung unvorstellbar.“