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Landesregierung darf sich nicht weiter vor Pflegekammer-Umfrage drücken!

Die Onlineumfrage um die Zukunft der umstrittenen Pflegekammer soll verschoben werden. Als Grund hierfür nennt das niedersächsische Gesundheitsministerium die Corona-Krise und befürchtet, dass es ‚den Pflegefachkräften nicht zuzumuten sei, den Fragebogen in Ruhe und nach reiflicher Überlegung auszufüllen‘. „Die niedersächsische Landesregierung hat sich lange genug vor einer Vollbefragung der Pflegekräfte gedrückt und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld geführt. Zu groß ist offenbar die Angst davor, dass die Mehrheit der Beschäftigten in der Pflege die Zwangskammer ablehnt. Um die umstrittene Pflegekammer weiter künstlich am Leben zu halten, soll jetzt offenbar die Corona-Pandemie dafür herhalten, die Befragung weiter auf ungewisse Zeit zu verschieben. Dafür haben die vielen Pflegekräfte nicht so leidenschaftlich und kreativ gekämpft“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorgehen des Gesundheitsministeriums. Leopold weiter: „Die Pflegekräfte im Land setzen sich nicht nur jetzt in der aktuellen Gesundheitskrise aufopferungsvoll für ihre Patienten ein. Nein, das haben sie auch bereits vorher getan und mit Mehrarbeit und persönlichem Engagement versucht, den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; schlechte Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen zu trotzen. Genau jetzt in Krisenzeiten ist es höchste Zeit, die Gehälter in der Alten- und Krankenpflege sofort deutlich und langfristig anzuheben und die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern, statt mit falscher Rücksicht die Befragung zur Pflegekammer zu verschieben!“

„Die immer schlechter werdenden Bedingungen in der Pflege haben die Regierungen jahrzehntelang nicht interessiert. Ganz im Gegenteil, die sind durch eine verfehlte Gesundheitspolitik mit Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitssektors sogar noch gefördert worden. Und jetzt auf einmal will die Landesregierung plötzlich die Pflegekräfte vor einer Befragung zur Pflegekammer schützen? Die Pflegekräfte, die nicht nur in Krisenzeiten eine so wichtige Arbeit leisten, dürfen in dieser Situation nicht über den Tisch gezogen werden“, pflichtet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, bei. „Wir sind es den Beschäftigten in der Pflege schuldig, in der jetzigen Krise ihren Einsatz zu honorieren – mit einem Gehalt, das dem verantwortungsvollen Beruf endlich entspricht, und Material, das ein sicheres Arbeiten ermöglicht, ob im Krankenhaus, dem Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege. Deshalb müssen auf Bundes- und Landesebene endlich Maßnahmen für deutliche höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege auf die Tagesordnung“, fordert Zimmermann.


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