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Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen.

„Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Aber die rot-schwarze Landesregierung und allen voran Sozialministerin Carola Reimann sitzen die Probleme einfach aus und setzen je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. So sind im kommenden Jahr an 19 Klinikstandorten Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro vorgesehen. Das ist angesichts des immensen Investitionsstaus nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dieser völlig unverantwortlichen Politik setzt die Landesregierung den Ist-Zustand einfach fort und gefährdet so die Versorgungsqualität im Land“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, aktuelle Warnungen von Krankenhausvertreter*innen vor Krankenhausschließungen und Versorgungslücken auf der jüngsten Sitzung der Enquetekommission des Landtags.

Linken Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Wir brauchen endlich eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patient*innen jeden Tag aufs Neue gefährdet. Dafür muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen, der bedarfsorientierte Lösungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherstellt. Allem voran muss die Regierung sich von dem Dogma der Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen lösen. Die Profitlogik im Krankenhaus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patient*innen, sondern auch die der Beschäftigten, der Ärzt*innen und der Pflegekräfte. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das wird es aber nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen und die bestmögliche Versorgung erhalten.“


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