Krankenhäuser gehören nicht an die Börse!
Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.
Neben der Rückkehr der Krankenhäuser in die öffentliche Hand machen sich die Linken auch für die Abschaffung der Fallpauschalen und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pflegekräfte stark. Eine gute Gesundheitsversorgung sei nur ohne Kostendruck und mit mehr Personal möglich, heißt es in dem Antrag. In zahlreichen Kommunen wächst die Kritik an der privaten Krankenhausstruktur. Zuletzt hatten die Stadt und der Landkreis Peine ihr Krankenhaus zurückgekauft. „Das ist ein gutes Vorbild“, so Perli. Viele Städte und Landkreise, die unter den Folgen des Privatisierungswahns leiden, würden dem gerne folgen. Oft scheitere es aber an klammen Kassen. „Daher brauchen wir einen Rekommunalisierungsfonds, der den Kommunen dabei hilft, das örtliche Krankenhaus wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Die Politik muss dafür sorgen“, der LINKEN-Abgeordnete Perli.
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