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Anja Stoeck und Lars Leopold, Landesvorsitzende

Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen

Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, ohne eine konkrete Summe zu benennen, zünden Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) jedoch nur Nebelkerzen. Auch die angekündigte Schaffung von etwa 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Wenn die Landesregierung es ernst meint, muss sie hier deutlich nachbessern“, kommentiert die Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Anja Stoeck, die vagen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) auf dem Kongress des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.

Stoeck weiter: „Lange Zeit war die Sozialwohnung ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Aber allein in den letzten Jahren verloren zahlreiche Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Mietpreisbindung. Zudem kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen reicht es aber nicht, den sozialen Wohnungsbau lediglich in Sonntagsreden hervorzuheben, sondern dieser muss zur Chefsache gemacht werden! Jedes weitere Zögern der Landesregierung wird das Problem jedoch nur noch verschärfen.“

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold betont: „Aktuelle Studien zeigen erneut, dass der Mietenwahnsinn aktuell eine der drängendsten sozialen Fragen ist. Wenn immer mehr Haushalte durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau rutschen und vor allem Ärmere, Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich viel für die Miete ausgeben, dann läuft etwas gewaltig schief. Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen. 44 Prozent der Haushalte geben noch 30 Prozent für die Miete aus – Tendenz steigend. Diese Menschen müssen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden. Die aktuell geltende gesetzliche Mietpreisbremse hilft hier nicht weiter. Denn sie ist weitgehend wirkungslos und hat keinen spürbaren Effekt gebracht. Zum einen gilt die Mietpreisbremse nicht flächendeckend. Zum anderen lässt sie zu viele Ausnahmen zu. Hinzu kommt, dass zu hohe Mietsteigerungen aufgrund des heiß umkämpften Wohnungsmarkts kaum gemeldet, sondern von den Mietern ‚zähneknirschend‘ akzeptiert werden. Und so steigen die Mieten ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Deshalb brauchen wir endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet. Mieterhöhungen sollten künftig nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs, maximal jedoch um zwei Prozent im Jahr, erfolgen dürfen.“


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