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KiTa-Gesetz: Vier Stunden Regelbetreuung gehen an Lebensrealität vorbei

LINKE begrüßt wegweisendes KiTa-Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen

„Die Lebensrealität der Menschen ist doch heute eine ganz andere. Aber bis zur Landesregierung, die im novellierten KiTa-Gesetz nur eine Mindestbetreuungszeit von lediglich vier Stunden täglich vorsieht, hat sich das scheinbar noch nicht rumgesprochen. Gut, dass das Göttinger Gericht hier im Sinne der Eltern entschieden hat und willkürlichen Auslegungen des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz eine klare Absage erteilt“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts in Göttingen. In einem Rechtsstreit um einen Kita-Platz verpflichtete es den Landkreis dazu, einem Kind ab sofort einen Platz zuzuerkennen, auf dem es werktags mindestens sechs Stunden täglich betreut werden kann. Leopold: „Mit dieser bundesweit ersten Entscheidung haben die Göttinger Richter*innen eine Orientierung für mögliche weitere Klagen vorgelegt. Und die werden kommen, da bin ich mir ganz sicher. Denn zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen KiTA-Platz brauchen wir überall gut erreichbare Kitas mit Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Heidi Reichinnek ergänzt: „Schon mit dem sogenannten ‚Gute-Kita-Gesetz‘ hat es die Bundesregierung versäumt, die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung dauerhaft sicherzustellen. Um den Kommunen, die ja die KiTas vor Ort bauen und unterhalten, Planungssicherheit zu geben, brauchen wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Kindertagesstätten.“ Reichinnek sieht aber vor allem die Landesregierung in der Pflicht: „Bisher ist nicht erkennbar, dass die Große Koalition in Hannover ihrer großspurigen Ankündigung von ‚maximalen Anstrengungen‘ für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung auch Taten folgen lässt. Eltern wollen heute eine gute Betreuung für ihre Kleinsten in Kindertageseinrichtungen. Wenn die Politik diesem Anspruch gerecht werden will, muss sie deutlich mehr in den Ausbau von Kindereinrichtungen investieren. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, in Bund und Ländern gute frühkindliche Bildung nicht nur in Sonntagsreden auf die Tagesordnung zu setzen, sondern im praktischen politischen Handeln. Und hier versagen Bundes- und Landesregierung auf ganzer Linie!“


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Beschluss des Landesvorstands vom 03.09.2021

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