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Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen verfassungsgemäß ist. In Ihrer Entscheidung werteten die Richter*innen das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat und die Transparenz der ausführenden Gewalt höher als die informationelle Selbstbestimmung der Polizist*innen. Ferner würde sich durch die Kennzeichnung die Aufklärung von Straftaten erleichtern. 

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Wir fordern den Innenminister Boris Pistorius auf, endlich eine Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen einzuführen und die Bürger*innenrechte zu wahren. Niedersachsen ist eines der wenigen Länder, die noch keine Kennzeichnungspflicht haben. Mit Blick auf die steigende Polizeigewalt und nach der Einführung des unsäglichen NPOG ist diese Maßnahme überfällig! Durch eine Kennzeichnung besteht zumindest eine höhere Chance, um rechtswidriges Handeln von Polizist*innen zu ahnden. Dies würde das Vertrauen in die Polizei stärken, weil klar ist, dass z.B. unnötiger Gewalteinsatz den Ausübenden klar zugeordnet werden kann. Wir stehen mit dieser Forderung nicht allen da - auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte empfiehlt eine solche Kennzeichnung, Amnesty International fordert sie ebenfalls."


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

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