Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Keine Kündigungen bei Corona-Hilfen

Rund 16 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bis Dezember an Unternehmen und Freiberufler ausgezahlt. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, dass Unternehmen, die pandemiebedingte Wirtschaftshilfen erhalten, keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfen. „Es ist wichtig, den in Not geratenen Unternehmen schnell Corona-Hilfsgelder auszuzahlen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wer Hilfen vom Staat annimmt, um die Krise zu überstehen, darf im Gegenzug aber nicht seine Mitarbeiter entlassen“, sagte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Er forderte CDU/CSU und SPD auf, entsprechende Regeln zu beschließen.

Der Kündigungsschutz sei schon deshalb wichtig, weil Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen, schlechter gestellt sind als Betriebe, die ihre Beschäftigten entlassen, heißt es in dem Antrag der LINKEN. Der Grund: Das staatlich finanzierte Kurzarbeitergeld wird mit den beantragten Corona-Hilfen verrechnet.

Die Idee, Staatshilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot zu koppeln, ist nicht neu. In Österreich existiert seit November ein entsprechendes Gesetz. „Steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen müssen sich immer daran messen lassen, ob sie auch den Beschäftigten zugutekommen. Es darf keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Mitarbeiter geben. Deshalb ist ein Kündigungsverbot eine gerechte Lösung und ein Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität in einer schwierigen Situation“, so Perli.


Mindestlohnbetrug den Kampf ansagen!

Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

Lasst Euch nicht abMeyern!

Unseren Flyer für die Beschäftigten der Meyer-Werft findet ihr Hier!

Nächster Termin

  1. 11:00 - 20:00 Uhr

    Listenaufstellung Bundestagswahl 2021

    LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2021 in Stade mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de