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Kein Taxi-Aufpreis für Rollstuhlfahrer*innen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge.

Für Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl am 9. Oktober, ist die Sache klar: „Das Land und Sozialministerin Daniela Behrens sind in der Pflicht, Taxiunternehmen bei der Ausrüstung behindertengerechter Fahrzeuge finanziell zu unterstützen. Nur so können die Kosten pro Fahrt dauerhaft gesenkt werden“.

Die Koalition aus SPD und CDU im Land schiebt derzeit die Verantwortung zwischen Sozial- und Verkehrsministerium hin und her. So lange keine echte linke Kraft im Landtag sitzt, werde die SPD keinen Druck spüren, um soziale Projekte auch gegen den Willen der CDU durchzusetzen, stellt Jessica Kaußen fest.


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