Kein Schlussstrich - Ein Jahr NSU-Urteil

Am 11. Juli 2018 endete mit einem Urteil der fünfjährige NSU-Prozess.

Zehn Menschen wurden damals aus rassistischen Motiven von einem rechten Netzwerk ermordet. Für DIE LINKE. endet die Geschichte nicht mit dem Urteil. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und Untersuchung des Vorgefallenen.

„Auch ein Jahr nach dem Urteil sind noch viele Fragen offen. Der Prozess war eine Farce und ein Unrecht für die Angehörigen.“, prangert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek an und fordert weiter, „Es wurden auch keine Lehren aus dem Urteil gezogen. Der Verfassungsschutz war damals keine Lösung, sondern ein Teil des Problems und das hat sich bis heute nicht geändert. Die Verwicklungen müssen aufgeklärt und die V-Leute Praxis sofort beendet werden! Der NSU war nicht zu dritt. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und die Recherchen zu rechtsextremen Strukturen in Polizei, Militär und Verfassungsschutz zeigen, dass die rechten Terrornetzwerke immer größere Ausmaße annehmen.

Wenn eine Todesliste mit 25.000 Personen die Regierung nicht aufweckt, was muss dann noch passieren?"