Kälteeinbruch beim CDU Landesparteitag

Ein Kommentar von Paul Wellsow und Thorben Peters:

Am 6. Februar 2021 fand der Landesparteitag der CDU Niedersachsen statt. Ohne Debatte beschloss die digitale Versammlung einen Leitantrag. Aus dem vorgelegten Antrag sowie den Änderungsanträgen des Landesvorstands wird klar, wohin die Konservativen wollen. Denn Sozialpolitik und Antworten auf die tiefer werdende soziale Spaltung während und nach der Corona-Krisen fehlen in den vorgelegten Papieren fast vollständig.

Die CDU wird die bereits existierende Spaltung vertiefen: Arme werden ärmer, Bildungshürden höher und statt einen sozialen Schutzschirm aufzuspannen, werden einseitig die Interessen der Unternehmen bedient. Sozial ist das nicht. Stattdessen Steuersenkung zugunsten vor allem großer Unternehmen, Mittelstandsförderung und Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Dass der „Abbau der Überregulierung“ durch konservative Regierungen zu Lasten von Beschäftigten, Sozialstandards und der Umwelt geht, wissen wir aus Erfahrung. Mehr wirtschaftliche „Freiheit“ bedeutet in der Realität weniger Arbeitsschutz, weniger Mitbestimmung und weniger soziale Rechte für die Menschen. Statt Abbau von Bildungshürden setzen die Konservativen an Schulen und Unis in Niedersachsen vor allem auf „Exzellenz“ und „Leistungsgedanken“. Die angekündigten Investitionsprogramme in Schulen und Lerntechnik bleiben leere Wahlversprechen, solange die Partei strikt an der Schuldenbremse festhält und zugleich Steuersenkungen will. Wer nötige Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und handlungsfähige Verwaltungen tätigen will, muss Geld dafür ausgeben und darf den Gürtel nicht immer enger schnallen, wie es die CDU will. Dieser Leitantrag zeigt: Die CDU ist die Partei der Konzernbosse, nicht der Mehrheit der Menschen im Land. 

Wir brauchen das komplette Gegenteil dieser Politik: Krisengewinner zur Kasse! – Steuern gehören gerecht verteilt. Statt weiteren Einsparungen durch die Schuldenbremse, brauchen wir nachhaltige Investitionen für eine bessere Ausstattung von Schulen, Krankenhäusern, Pflege und Nahverkehr. Statt Deregulierung brauchen wir guten Arbeitsschutz, Mitbestimmung, Umweltschutz sowie umfangreiche soziale Absicherungen. Statt Lobbyarbeit für Großkonzerne, brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Antifaschist*innen und Umweltbewegungen für eine solidarische Antwort auf die Krise.