Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Staatshilfen müssen Jobs retten, nicht Dividenden und Boni!

Eine zusätzliche Aufgabe in Berlin hat der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli übernommen. Er ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken. Der Fonds ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind. Der erste prominente Fall ist die Lufthansa AG. Die Mittel sind für staatliche Garantien, Kredite und direkte staatliche Beteiligung eingeplant. Perli betonte, dass er insbesondere darauf achte, dass die Interessen der Steuerzahler und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden. Im Gegenzug zu Staatshilfen müssten Jobs gesichert, Dividenden und Vorstandsboni gestrichen und die Nutzung von Steueroasen ausgeschlossen werden. 

Die Kontrolle des WSF ist Teil der Aufgaben des Bundesfinanzierungsgremiums, in das Perli vom Bundestag 2018 mit der Mehrheit der Stimmen gewählt wurde. Das Gremium kontrolliert auch die Staatsverschuldung sowie die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen wie Bahn, Post, Telekom und Commerzbank. 


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

Nächster Termin

Keine Nachrichten verfügbar.

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de