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Staatshilfen müssen Jobs retten, nicht Dividenden und Boni!

Eine zusätzliche Aufgabe in Berlin hat der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli übernommen. Er ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken. Der Fonds ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind. Der erste prominente Fall ist die Lufthansa AG. Die Mittel sind für staatliche Garantien, Kredite und direkte staatliche Beteiligung eingeplant. Perli betonte, dass er insbesondere darauf achte, dass die Interessen der Steuerzahler und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden. Im Gegenzug zu Staatshilfen müssten Jobs gesichert, Dividenden und Vorstandsboni gestrichen und die Nutzung von Steueroasen ausgeschlossen werden. 

Die Kontrolle des WSF ist Teil der Aufgaben des Bundesfinanzierungsgremiums, in das Perli vom Bundestag 2018 mit der Mehrheit der Stimmen gewählt wurde. Das Gremium kontrolliert auch die Staatsverschuldung sowie die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen wie Bahn, Post, Telekom und Commerzbank. 


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