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Im ganzen Land wird gegen das neue Polizeigesetz informiert und mobilisiert

Das Bündnis #noNPOG Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz hatte am 18. August zum dezentralen Aktionstag aufgerufen. Die lokalen Veranstalter*innen ziehen positive Bilanz, denn es konnten viele Menschen erreicht und mit ihnen über die Pläne der Landesregierung gesprochen werden. Viele von ihnen waren überrascht und empört, dass die Landesregierung solch' weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit einführen möchte. Dass Bündnis erwartet, viele weitere Menschen für ihre Großdemonstration am 8. September in Hannover motiviert zu haben.

In Hannover waren verschiedenste Gruppen, wie die Grüne Jugend, die Jusos, die ver.di jugend, die Piratenpartei oder DIE LINKE. SDS Hannover unterwegs, um in der Landeshauptstadt kräftig für die Demo und gegen das geplante Polizeigesetz zu mobilisieren. Die Gruppen berichten, dass sehr viele Menschen stehen blieben und großes Interesse zeigten. Die allermeisten Passanten sprachen sich dagegen aus, dass die  Polizei noch mehr Befugnisse bekommen würde und wollen sich den  Protesten anschließen. Sogar Alt-Kanzler Schröder kam kurz vorbei und konnte sehen, warum die niedersächsischen Menschen sich gegen den Entwurf seiner Partei wehren.

In Braunschweig zogen gut 1000 Menschen bunt und lautstark aber friedlich durch die gesamte Innenstadt und brachten den Verkehr teils zum Erliegen. Das lokale Bündnis hatte eine breite Bewegung organisiert, die sich von Gewerkschaften wie ver.di über Gruppen wie Digitalcourage, BIBS und linke Parteien bis hin zu den Fangruppen der Braunschweiger Eintracht erstreckte. Besonders Letztere machten Ihrem Unmut über die geplanten Polizeigesetze lautstark Luft. Aber auch die mitreißenden Reden, etwa von Victor Perli, MdB von die LINKE wurden von Passanten neugierig wahrgenommen, die häufig zum ersten mal von den Problemen den NPOG hörten. Zum Abschluss der Demo durften Kinder unter dem Beifall der Großen einer von Digitalcourage gebastelten Pinata in Form eines Trojaners den Rest geben und wurden mit süßen Überraschungen belohnt. Die bis in den Nachmittag stehenden Infostände halfen, auch tiefergehende Informationen über das geplante Gesetz zu erlangen.

Die neugebildete #noNPOG-Regionalgruppe Celle führte in der Innenstadt von Celle einen ersten Informationstand durch. Es wurden auch Unterschriften für die an den Innenminister Boris Pistorius (SPD) gerichtete Petition gesammelt. Am kommenden Sonnabend d. 25. August wird der Celler Protest mit einer Mahnwache vor dem Celler Polizeipräsidium fortgesetzt werden.

Genauso passen den Lüneburgern die Entwicklungen zu einem autoritären Staat hin nicht und so gab es dort neben einer Kundgebung noch einen Infostand in der Innenstadt. Hier fanden sich viele interessierte Menschen ein, die erbost und enttäuscht von den Plänen der Landesregierung sind. Am Abend war man dann mit Flugblättern und einem Redebeitrag auf dem Frommestraßenfest präsent. Auch hier folgen weitere Aktionen, wie z.B. die Info- und Diskussionsveranstaltung am 23. August in der VHS Lüneburg.

Mit Infos und Straßentheater ging das Regionalbündnis Osnabrück auf die Straße, um die Menschen aufzuklären, dass die Polizei zukünftig Menschen bis zu 74 Tage unschuldig in Gewahrsam nehmen könnte, nur aufgrund von Verdachtsmomenten, dass diese in Zukunft eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen könnte. Und der Protest wird weitergehen: Am 24. August werden die Osnabrücker vor ihrem Hauptbahnhof weiter für Menschenrechte und Freiheit aller Menschen in Niedersachsen kämpfen.

Bilder vom dezentralen Aktionstag: https://share.riseup.net/#yr8XhckphMW90XK2vZELrA

Weitere Infos unter: www.nonpog.de


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