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Herr Scholz, bitte treten Sie zurück!

"Laut Medienberichten hat die Finanzbehörde Hamburg 2016 Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009 gegenüber der Privatbank M M Warburg, verjähren lassen“, sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. „Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das NDR-Magazin „Panorama“ berichteten, der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), heute Vizekanzler, habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Privatbank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Hamburger Senat hat hierzu eine entsprechende Anfrage vor 3 Monaten verneint.“

Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher im Bundestag ergänzt: „Es ist gut, dass unser Landesparteitag den Rücktritt von Olaf Scholz als Finanzminister gefordert hat. Wir fordern auch den neugewählten SPD-Vorstand auf, sich unseren Forderungen anzuschließen. Norbert Walter-Borjans ist auch wegen seiner Unerbittlichkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung gewählt worden, ein starkes Zeichen gegen Cum-Ex und Bankenmacht würde jetzt nicht nur den Steuerzahlenden helfen, sondern auch verdeutlichen, dass die Sozialdemokratie eine Kehrtwende weg von Geschenken für die Reichen und Mächtigen gemacht hat.“

Lars Leopold sagt ergänzend: „Wir rufen am 23.02.2020 dazu auf, bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft alle Stimmen der Linken zu geben, damit sie auch weiter den Finger in die Wunde solcher Machenschaften legen und das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen kann.“


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