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Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbei gerechnet

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt.“

Nachdem bekannt wurde, dass der Hartz-IV-Regelsatz die Stromkosten nicht abdeckt hatte Amira Mohamed Ali die Bundesregierung am 31. August 2020 zu einer Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Antwort vom Dienstag gibt die Regierung bekannt, dass sie bei der Berechnung von Hartz-IV weiterhin an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) festhalten will. Dazu Mohamed Ali: „Seit Jahren kommt bei dieser Berechnungsgrundlage zu wenig Geld für Hartz-IV-Beziehende heraus. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt also nichts für die Berechnung des Regelsatzes. Es wäre besser Arbeitslose zu ihren tatsächlichen Ausgaben zu befragen und dann das Arbeitslosengeld anhand dieser Informationen zu berechnen.“

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen fordert auch den Landtag auf, sich dem Thema anzunehmen: "Mehr als eine halbe Millionen Menschen leben in Niedersachsen in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug. Durch die Corona-Krise hat sich ihre Lage noch einmal verschärft, denn die Preise sind unter anderem für Lebensmittel deutlich angestiegen. Zudem kommen zusätzliche finanzielle Belastungen wie z.B. der Kauf von Schutzmasken hinzu. Gleichzeitig waren Unterstützungsangebote wie die Tafeln lange Zeit geschlossen. Als LINKE Niedersachsen fordern wir die Abkehr von allen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und eine sofortige Landes-Initiative für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt."


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