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Grundsteuerreform: Hilbers „Flächen-Lage-Modell“ sozial ungerecht – LINKE. Niedersachsen fordert Neudenken

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht von der gesetzlichen Bundesregelung ab, die den Wert jedes Grundstücks genau ermitteln lassen und die Steuer darauf konkret beziehen will. Abweichende Regelungen sind in den Ländern möglich, weil sich in soweit das Land Bayern im Bundesrat durchgesetzt hatte, um ein reines Flächenmodell für die Grundsteuer zu ermöglichen. Beim Hilbers-Vorschlag handelt es sich nun um ein leicht modifiziertes Flächenmodell. Die Grundsteuer ist mit jährlich 1,3 Milliarden Euro allein in Niedersachsen, eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes und Ratsherr der LINKEN. In Oldenburg: „Dr. Ulrich Kriese, Sprecher der Initiative „Grundsteuer zeitgemäß“ hat jetzt in der Nord-West-Zeitung vom 11.05.20 am Beispiel Oldenburg vorgerechnet, dass der Vorschlag des Finanzministers nur neue Ungerechtigkeiten hervorbringen wird: Das Grundsteuermodell von Minister Hilbers sieht für Oldenburg eine Aufteilung der Stadt in fünf Lagen mit den Lagefaktoren 0,8 bis 1,2 vor. Den höchsten Wert 1,2 erhielten die Grundstücke in der Altstadt, im Gerichtsviertel sowie um den Schlossgarten und Botanischen Garten. Ein beispielsweise 500 Quadratmeter großes Grundstück bekäme dort also den Lagewert 600. Demgegenüber würden die Grundstücke in den östlichen und südlichen Stadtteilen mit 0,8 bzw. 0,9 bewertet. Damit würden Grundstücke in den Toplagen nur anderthalbmal höher bewertet als solche in den preiswertesten Lagen. Tatsächlich aber spreizen die vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerte um mehr als das Zwanzigfache. Allein die Bodenrichtwerte in der Altstadt (vielfach um die 1000, örtlich mehr als 2000 Euro/qm) und in den südwestlich direkt angrenzenden Quartieren (500 bis 575 Euro/qm) liegen um das Zwei- bis Vierfache auseinander, trotzdem fallen sie in dieselbe Lageklasse. Die Bodenrichtwerte im Osten und Süden liegen vielfach nur bei um die 200 bis 300 Euro/qm. Mit 0,8 und 0,9 würden Grundstücke dort viel zu hoch bewertet. Die Lagefaktoren ebnen also die wahren Verhältnisse auf dem Oldenburger Grundstücksmarkt nahezu ein.“

Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Als LINKE lehnen wir diese Grundsteuerreform in Gänze ab. Bayerns CSU hat durch die Erpressung ihrer Koalitionspartner eine maximal komplizierte Lösung durchgesetzt, die soziale Ungleichheit weiter verschärfen wird! Denn jedes Bundesland bastelt sich die Grundsteuer, wie es möchte, was zu Konkurrenz unter den Ländern führt. So hat der Bundesgesetzgeber es zwar beispielsweise ermöglicht, dass baureife und unbebaute Grundstücke mit einer höheren Steuer belegt werden - doch welches Land bzw. Kommune wird dies umsetzen, wenn es in der Nachbarkommune anders gehandhabt wird? Damit ist die Grundsteuer C ein zahnloser Tiger, der absolut nichts gegen Bodenspekulation ausrichten kann. Auch, dass die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter*innen umgelegt werden kann, ist ein Skandal. Nur die LINKE. hat sich dagegen gestemmt - erfolglos. Der Vorschlag vom niedersächsischen Finanzminister Hilbers suggeriert nur einen sozialen Ansatz, führt aber zu weiteren Ungerechtigkeiten, Gemessen an ihren wirklichen Werten werden Grundstücke in den hochpreisigen Lagen systematisch unterbewertet, hingegen Grundstücke in den preisgünstigen Stadtteilen entsprechend überbewertet. Deren Bewohner würden so viel Grundsteuer zu viel zahlen wie die Bewohner der teuren Lagen zu wenig. Das Modell von Minister Hilbers ist also nichts anderes als ein erneuter Versuch, die Eigentümer besonders wertvoller Grundstücke zu privilegieren. Wir lehnen dies entschieden ab!"


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