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Grüne lehnen deutliche Hartz-IV-Erhöhung ab. LINKE: „So wird es nichts mit dem sozialen Ausgleich“

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Erhöhung von Hartz IV um 200 Euro forderte. Stattdessen einigten sich die Delegierten auf einen deutlich kleineren Betrag von 50 Euro.

Amira Mohamed Ali: „So wird es nichts mit dem sozialen Ausgleich. Heizen, Strom und Benzin werden immer teurer. Am Ende wird nichts von der geplanten Erhöhung übrigbleiben. Hartz IV reicht doch heute nicht einmal für eine gesunde Ernährung. Es ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, dass wir dringend überwinden müssen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes muss endlich anhand des tatsächlichen Bedarfs berechnet werden. Sanktionen gegen Arbeitslose darf es nicht mehr geben.“

Heidi Reichinnek: „Der Beschluss der Grünen zeigt, dass nur wir als LINKE konsequent gegen das menschenunwürdige Hartz-IV-System kämpfen. Hier wird nochmal deutlich, nur DIE LINKE macht das Land gerecht. Allein in Niedersachsen leben über 500.000 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Über 150.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Es ist unerträglich, dass sie in Armut aufwachsen müssen. Ich erwarte von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich  vor dem Hintergrund dieser Zahlen über den Bundesrat für eine sofortige und deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes einsetzt.“


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