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Gebt den Impfstoff frei!

Impf-Chaos in Niedersachsen beenden
 
Anlässlich des heute stattfindenden Impf-Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern und Expert*innen fordert Die LINKE. Niedersachsen die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten, um Firmen in die Pflicht zu nehmen. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Niedersachsen sagt dazu: „Die Patente für die Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Der Bund ist in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen.  Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe ausdrücklich. Das Impfen muss schneller gehen, wenn wir die Pandemie stoppen wollen.“
 
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Wenn der Niedersächsische Ministerpräsident nun vom Bund einen verbindlichen Impf-Fahrplan fordert, hat er zwar recht. Aber seine Aufgabe ist es auch, hier vor Ort dringend für Ordnung sorgen: Chaos bei der Termin-Vergabe, technische Pannen und weite Wege zu Impfzentren müssen ein Ende haben. Hier muss die Landesregierung schnell tätig werden. Es hängen Leben an der Frage, ob der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben ordentlich zu erledigen. Eine Lehre der Pandemie bleibt, dass das Sparen am Gesundheitssystem und der öffentlichen Verwaltung ein Ende haben muss! Wir brauchen gute öffentliche Krankenhäuser ohne Zwang zum Profit, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und handlungsfähige Behörden.“


Veranstaltungshinweis:

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