Für ein Paritätsgesetz in Niedersachsen!

Mit einem Appell haben sich nun 50 Politikerinnen aus Niedersachsen öffentlich an Ministerpräsident Stephan Weil und die Landespolitik gewendet und fordern ein Paritätsgesetz, um Kommunalparlamente und den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Ich freue mich sehr, dass sich über 50 engagierte Frauen öffentlich und ohne Rücksicht auf parteipolitische Belange der Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen angeschlossen und dem Thema so zu mehr Öffentlichkeit verholfen haben.

Die frühere niedersächsische Justizministerin Heidrun Merk hat recht, wenn sie die Unterrepräsentanz von Frauen in Landtag und kommunalen Vertretungen als ein ‚nicht mehr hinnehmbares Demokratiedefizit‘ bezeichnet. Der geringe Frauenanteil von 27% im niedersächsischen Landtag spiegelt in keiner Weise den Anteil von Frauen in der Gesellschaft wider. Ministerpräsident Weil hat immer wieder beteuert, sich des Problems annehmen zu wollen - passiert ist bisher jedoch nichts!

Wir fordern die Landesregierung auf, zügig zu handeln und den Weg zu ebnen, damit ein Paritätsgesetz schnellstmöglich beschlossen werden kann. Es ist nicht hinnehmbar, dieses wichtige Anliegen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Denn das bedeutet einen weiteren Landtag, in dem Frauen unterrepräsentiert wären. Frauen wollen nicht länger warten, wir brauchen echte Gleichstellung – jetzt!“