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Frauenfeindlichkeit ins Strafgesetzbuch!

Zur aktuellen Forderung von Innenminister Pistorius Femizide schärfer zu bestrafen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Die aktuelle Forderung von Innenminister Pistorius zur schärferen Bestrafung von Femiziden, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, ist reichlich spät, aber immerhin ein Anfang – mehr aber auch nicht, denn nicht erst der Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlecht muss konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Auch jegliche andere Gewalt gegen Frauen, die in ihrem Geschlecht begründet liegt, muss wesentlich konsequenter durch die Justiz bestraft werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Gewalt an Frauen unter Machtmissbrauch und körperlicher Überlegenheit kein normierter strafschärfender Faktor. Es ist richtig und wichtig, dass antisemitische und rassistische Motive bei Straftaten strafschärfend berücksichtigt werden, jedoch muss hier die Unrechtslücke geschlossen werden, sodass ein frauenfeindliches Motiv auch zur Strafschärfung führt. Tätern muss deutlich gemacht werden, dass der Staat und die Gesellschaft Gewalt gegen Frauen nicht toleriert und entschieden dagegen vorgeht. Zur Umsetzung wäre ein Gesetzesentwurf zur Änderung des § 46 des Strafgesetzbuches denkbar. Hierin könnte das Motiv der Frauenfeindlichkeit ergänzt werden. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob der*die Richter*in eine Strafschärfung durch Frauenfeindlichkeit annimmt. Eine solche umfassende Initiative würde zu einer echten Verbesserung führen.“


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