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Faule Kompromisse und Augenwischerei - Die LINKE. Niedersachsen kritisiert Koalitionsausschuss

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE: Niedersachsen kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Es zeigt sich einmal mehr, welchen Stellenwert Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Bundesregierung haben – einen ganz unten am Rand. Das Kurzarbeitergeld soll nur schrittweise nach mehreren Monaten angehoben werden. Dies zwingt viele Menschen in dieser Zeit all ihre Ersparnisse aufzubrauchen und führt teilweise auch zu massiven finanziellen Schwierigkeiten bevor der „Rettungsschirm“ greift. 80% nach sieben Monaten Bezug sind viel zu wenig – die Linke fordert ab dem ersten Monat Kurzarbeitergeld in Höhe von 90%, alles andere ist unsolidarisch!

Stephan Marquardt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und Vorstandsmitglied der LINKEN: Niedersachsen ergänzt: “Paradox ist, dass die Regierung argumentiert, dass Arbeiterinnen und Arbeiter bis zu vollen Höhe des eigentlichen Nettoeinkommens hinzuverdienen dürfen, nur um kurz darauf selbst einzuräumen, dass ein entsprechender Hinzuverdienst in der aktuellen Situation sehr schwierig ist. De facto ist für die meisten Menschen also das Kurzarbeitergeld das einzige Einkommen. Die Frage der Finanzierung wird zudem komplett außer Acht gelassen. Dabei ist es endlich an der Zeit, eine Vermögensabgabe, wie sie in Artikel 106 des Grundgesetzes benannt ist, zu beschließen, um die an der Finanzierung der Krise zu beteiligen, die es sich leisten können!“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

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