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Faire Erzeugerpreise bis zur letzten Milchkanne

Aus Protest gegen existenzgefährdende Billigpreise und unlautere Praktiken der Handelskonzerne im Lebensmittelhandel haben erneut Hunderte Landwirte Lager von Lebensmittel-Discountern blockiert. Ziel war unter anderem das Aldi-Zentrallager in Hesel (Landkreis Leer), aber auch in Salzgitter und Weyhe (Landkreis Diepholz) und in Rinteln (Landkreis Schaumburg) gab es Aktionen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der ersatzlosen Streichung der Milchquote in 2015 wurden die Milcherzeuger endgültig an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzerne ausgeliefert. Aber auch bei anderen Lebensmitteln pressen die Handelskonzerne ihren Lieferanten bzw. den Erzeugern mit Knebelverträgen Niedrigstpreise, üppige Boni und völlig überzogene Zahlungsziele sowie unfaire Beteiligungen etwa bei Markt-Neueröffnungen oder Jubiläen ab. Die warmen Worte von Bundes-Agrarministerin Klöckner (CDU) und Landesumweltminister Lies (SPD) und Freiwilligkeitsvereinbarungen helfen hier nicht weiter. Stattdessen müssen sie endlich dafür sorgen, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr allein dem Markt überlassen wird. Dafür muss die Marktmacht der Verarbeitungs- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne endlich so beschränkt werden, dass Erzeugerpreise die Kosten für eine nachhaltige Produktion abdecken und den Bäuerinnen und Bauern ein Mindesteinkommen sichern. “

Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN in Niedersachsen, pflichtet bei: „Nicht nur die Digitalisierung bis zur letzten Milchkanne, sondern auch faire Bedingungen bis dorthin sind politische Verantwortung. Die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken entlang der Lieferkette gehört zu den Systemfehlern in der Landwirtschaft. Die Marktmacht einiger weniger Molkerei- und Lebensmittelkonzerne muss durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht korrigiert werden. Darüber hinaus wird ein kooperatives Wirtschaftssystem gebraucht, in dem solidarische Regeln gelten und durchgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es eine Meldestelle für unlautere Handelspraktiken. Regelungen für Mindestpreise für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs können genauso zur Stabilisierung der systemrelevanten Teile der Landwirtschaft beitragen wie ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen endlich auf Augenhöhe mit den anderen Teilen der Lieferkette verhandeln können – zum Wohl ihrer Tiere, für sich selbst und für uns alle!“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

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