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Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

Hans-Henning Adler

EU-Kommission behindert Rettung der Nord-LB

Gier nach Extra-Profiten soll zum Maßstab werden

Gegenwärtig wird nach Lösungen für die in die Krise geratenen Nord-LB gesucht. Ob die Versuche der Privat Equity Fonds Cerberus, Centerbride und Apollo dort einzusteigen und das öffentliche Unternehmen anschließend auszuweiden, jetzt vom Tisch sind, ist noch unklar. Immerhin hat sich der Sparkassenverband in Niedersachsen bereit erklärt mit 280 Millionen Euro zu helfen. Das ist schon beachtlich. Wir stellen hierzu zwei Fragen:

1. Warum wird nicht der Frage nachgegangen, wie es zu den faulen Schiffskrediten gekommen ist? Bei jedem Normalbürger werden für einen Kleinkredit von den Banken Sicherheiten gefordert. Jeder Kleinunternehmer muss Basel-Kriterien erfüllen, bevor er einen Betriebskredit bekommt.Warum wurden diese Maßstäbe nicht auch bei den Schiffskrediten angelegt? Wer ist dafür verantwortlich, dass das nicht geschehen ist? Warum wird niemand zur Rechenschaft gezogen?

2. Wie der „Rundblick“ berichtet hat, fordert die EU-Kommission, dass das vorzulegende Rettungskonzept eine Rendite von 8-9% für den Investor garantieren müsse. Warum soll so eine hohe Renditeaussicht für eine öffentliche Bank verbindlich sein? Die „EU-Wettbewerbshüter“ meinen, dass so eine hohe Mindestrendite gefordert werden müsse, weil private Investoren nur zu diesen Bedingungen bereit wären, mit ihrem Kapital dort einzusteigen.
Diese Maßstäbe anzulegen ist geradezu unverschämt, wenn man bedenkt, dass die gegenwärtige Umlaufrendite gerade mal 0,1 % beträgt.

Wir sehen hier ein unzulässige Einmischung der EU-Kommission in eine Angelegenheit eines Landes. Wie eine öffentliche Bank gerettet werden kann, sollte von den zuständigen Gremien des Landes nach Gesichtspunkten des Gemeinwohls entschieden werden, ohne die Gier internationaler Investoren nach Extraprofiten zum Kriterium nehmen zu müssen. Die Bedingung der EU-Kommission erschwert eine vielleicht noch mögliche Lösung und gefährdet tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen. Hier präsentiert sich eine EU, wie wir sie gerade nicht haben wollen.


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