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Eskalierende Polizeigewalt – welche Rolle spielen die neuen Polizeigesetze?

In den letzten Tagen kursieren vermehrt Videos zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in den sozialen Medien. Unter anderem existiert ein Video  aus Kassel. Dort fand ein Aufmarsch „Der Rechten“ statt, bei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke glorifiziert werden sollte. Diesen Aufmarsch wollten Antifaschist*innen blockieren. Die friedlich sitzenden Demonstrant*innen wurden unverhältnismäßig gewaltsam angegangen und seitens der Polizei brutal mit Pfefferspray attackiert. Auch Schläge, Tritte und Schmerzgriffe wurden eingesetzt. Dieses Video ist nur eines von Vielen, die kursieren. Eine neue Studie der Ruhruniversität Bochum zeigt, dass diese Entwicklung keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel ist! Die Studie spricht von mindestens 12.000 Fällen von Polizeigewalt im Jahr! Angezeigt werden jedoch nur 2.500. Darüber hinaus kommen nur zwei Prozent der Anzeigen wirklich vor Gericht. Man muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die neuen Polizeigesetze durch das massive Ausbauen der Befugnisse für die Polizist*innen zu dieser Zahl geführt haben.

„Die neuen Polizeigesetze, wie das NPOG in Niedersachsen, sind zwar nicht unmittelbar ursächlich für die aufkeimende Polizeigewalt, sie tragen jedoch dazu bei, dass größere Eingriffe in die Grundrechte von der Gesellschaft toleriert und hingenommen werden. Rechtswidrige Polizeigewalt existierte schon vorher und wurde jahrelang von der Politik marginalisiert. Die neuen und umfassenden Studien der Uni Bochum zeigen, dass wir ein echtes Problem mit Polizeigewalt haben, welches sicher nicht mit noch mehr Befugnissen für die offensichtlich zu wenig kontrollierte Staatsgewalt zu lösen ist!“ so die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek der LINKEN Niedersachsen.

Ann-Christin Huber, Landesvorsitzende der linksjugend ['solid] Niedersachsen, ergänzt: „Wir als LINKE und linksjugend bemängeln schon seit Jahren die fehlende Aufklärung der rechtswidrig verübten Polizeigewalt gerade auf linken Demonstrationen, die traditionell für mehr Freiheit und Menschenrechte stehen! Was wir brauchen sind unabhängige Stellen, an die sich Bürger*innen wenden können, wenn sie Opfer von Polizeigewalt werden, da die Polizei selbst offensichtlich keine effektive Ermittlungsinstanz für Vorfälle in den eigenen Reihen darstellt."

 


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Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegsmanöver Defender 2020

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