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Elektronische Fußfessel schafft nicht mehr Sicherheit!

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, im niedersächsischen Strafvollzug elektronische Fußfesseln einzuführen. Damit sollen Straftäter*innen, wenn sie auf öffentlichen Ausgang sind, besser kontrolliert werden.

„Die Fußfessel erhöht vielleicht die gefühlte Sicherheit, ihr realer Nutzen ist aber fraglich. Was wirklich hilft, wäre mehr Justiz-Personal, das bei Freigängen begleitend dabei sein und im Bedarfsfall auch direkt eingreifen kann. Justizangestellte können im Gegensatz zu einer Fußfessel auch soziale Hilfestellungen bieten. Bei der Fußfessel handelt es sich um nicht mehr, als unseriöse Symbolpolitik. Damit versucht Frau Ministerin Havliza nur, über den Stellenabbau in der Justiz hinwegzutäuschen.“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN zum jüngsten Vorstoß der Ministerin.

Lars Leopold, Co-Vorsitzender der LINKEN, ergänzt: "Es ist ein unbegründeter Eingriff in die Persönlichkeistrechte und eine Stigmatisierung für die, die sich durch gutes Verhalten Haftlockerungen verdient haben. Dieses Projekt wirkt deswegen der Resozialisierung der Betroffenen entgegen."


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