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Eigenbeteiligung im Pflegeheim überlastet

DIE LNKE fordert die Solidarische Pflegevollversicherung

„Armut durch Pflege ist in diesem System eingepreist“, kommentiert Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, die in dieser Woche veröffentlichten Kosten für einen Platz im Pflegeheim. „In Niedersachsen müssen Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen im Durchschnitt 1.612 Euro aufbringen, im Bundesdurchschnitt sogar noch mehr. Menschen werden bei Pflegebedarf mit diesen finanziellen Sorgen zusätzlich belastet und überlastet.“

Tatsächlich gibt es Alternativen zu diesem Zustand, betont Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Wir brauchen eine Solidarische Pflegevollversicherung. Das heißt, die bislang privat Pflegeversicherten werden in die gesetzliche Pflegeversicherung aufgenommen. Auf alle Einkünfte, auch aus Vermietungen, Zinsen und Kapitalerträgen wird dann ein einheitlicher Beitragssatz erhoben. Mit dieser solidarischen Finanzierung sind alle pflegebedingten Kosten solide finanzierbar.“

Leopold ergänzt: „Es gibt mittlerweile viele Studien, die dieses Konzept bestätigen. Es liegt also nicht daran, das Geld im System fehlt. In Gegenteil es ist eine politische Entscheidung, dass es so verteilt wird, dass die Schwächsten der Gesellschaft relativ gesehen am meisten zur Kasse gebeten werden.“

„Gesundheitsminister Spahn hat zwar eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt, aber sich ausdrücklich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen“, erläutert Zimmermann weiter. „Seiner Meinung nach, würden Angehörige dann keine Verantwortung im Pflegefall mehr übernehmen. Derartige Unterstellungen sind vollkommen an der Realität vorbei, sogar höhnisch und schlicht unanständig. Sie sollen davon ablenken, worum es der CDU eigentlich geht: Zu verhindern, dass die Spitzenverdiener in ein System echter Solidarität einbezogen werden.“


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